Die französische Regierung will auch nach der 1. Lesung des Telecom-Pakets im EU-Parlament an seinem umstrittenen Modell der “abgestuften Antwort” auf Urheberrechtsverletzungen im Internet festhalten. Die Volksvertreter hatten sich Mitte September in einem Änderungsantrag für die sogenannte Rahmenrichtlinie für den Telekommunikationssektor dafür ausgesprochen, dass ohne Einschalten der Justiz keine Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer erfolgen dürfen.

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Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, hat Google vor dem Landgericht Hamburg zwei Urheberrechtsklagen verloren. Die Richter entschieden, dass der Suchanbieter in seiner Bildersuche keine Vorschaubilder von urheberrechtlich geschützten Werken anzeigen darf.

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Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie hat angesichts anhaltender Probleme der Musikbranche mit Raubkopierern Änderungen am Copyright gefordert. “Wir brauchen dringend ein zeitgemäßes Copyright”, sagte Gorny der ZEIT. “Wir brauchen ein Bewusstsein für den Wert von Kreativität. Eine Gesellschaft, die mit Kunst so umgeht, wie es momentan der Fall ist, verliert sich, ökonomisch wie inhaltlich. Deshalb wünsche ich mir eine Debatte, die auch vonseiten der Politik auf Augenhöhe geführt wird, damit wir nicht immer fünf Jahre hinter der technologischen Entwicklung herhinken. Das, was wir im Musikbereich gerade erleben, ist ja längst dabei, auf andere Sparten überzugreifen, das Kino, den Buchmarkt, den Printbereich.”

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Zum 1. September 2008 ist eine Reihe von Änderungen im Urheberrecht in Kraft getreten. Rechteinhaber haben einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bekommen. Nun haben Gerichte erste Anordnungen zur Herausgabe von Nutzerdaten erlassen. Erst vor wenigen Tagen ist das “Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” in Kraft getreten. Mit dem Gesetz, das Änderungen im Urheberrechtsgesetz, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Halbleiterschutzgesetz, Markengesetz, Geschmacksmustergesetz und Sortenschutzgesetz mit sich bringt, setzt die Bundesregierung die EU-Durchsetzungs-Richtlinie (2004/48/EG) in deutsches Recht um.Das neue Gesetz gibt Rechteinhabern – beziehungsweise den von ihnen beauftragten Anwälte – nun grundsätzlich die Möglichkeit, direkt beim Internetprovider Auskunft über die Identität von Rechtsverletzern zu verlangen.

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Der Künstler Johannes Kreidler will am 12. September bei der GEMA ordnungsgemäß alle Einzelnachweise für Zitate in seinem neuesten Musikstück anmelden. Da es nach seinen Angaben 70.200 Zitate sind, wird er die dafür notwendigen Formulare mit einem Lkw anliefern. In einem YouTube-Video inszeniert er die Aktion und heißt Schaulustige und die Presse an diesem Tag herzlichen willkommen.

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William Patry, der als Copyrightexperte für Google arbeitet, hat seinen viel beachteten privaten Blog zum Thema Urheberrecht geschlossen. Es sei Zeit gewesen, den Stecker zu ziehen, schrieb Patry in seinem Abschiedsposting, weil seine kritischen, persönlichen Blog-Einträge trotz Disclaimer regelmäßig dem Unternehmen Google zugeschrieben wurden. Eine Aufforderung von Google zur Schließung hat es laut Patry nicht gegeben.

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Der US-amerikanische Online-Musikhändler Beatport hat mit der niederländischen Verwertungsgesellschaft Buma/Stemra ein europaweites Lizenzabkommen über Urheberrechte geschlossen. Mit der neuen Vereinbarung sollen die Copyright-Zahlungen effizienter gestaltet werden.Zum Artikel

Die richtige Balance zwischen den Interessen der Öffentlichkeit, der Kreativen und der Rechteverwerter forderten internationale Urheberrechtsexperten mit einer Erklärung zum sogenannten Drei-Stufen-Test für Ausnahmen vom Urheberrecht.

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Peter Garbiel kritisiert die Musikindustrie. Gegenüber der BBC äußerte der Sänger, der unter anderem an der Online-Plattform We7 beteiligt ist, dass Tonträgerunternehmen sich künftig als Dienstleistungsindustrie und nicht als “Besitzer” von Musik sehen sollten.

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Eine Reihe europäischer Rechtsexperten hat sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission dagegen gewandt, dass die urheberrechtlichen Schutzrechte für Musikproduzenten auf 95 Jahre verlängert werden.

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